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Ja zu Teilflächennutzungsplan Windkraft


Nachricht von: Dachauer Rundschau
Dachauer Rundschau, 24.01.2012 12:00


Nur im Nordwesten des Stadtgebiets von Dachau kommen laut Burkhardt-Gutachten (unser Bild) eventuell fünf Standorte für Windkraftanlagen in Frage. Laut Brugger-Gutachten ist nicht einmal das möglich.Foto: pri
Dachau (srd) Mit 30:6 Stimmen, gegen Grüne, Bündnis für Dachau (BfD) und die fraktionslose Stadträtin Elisabeth Schilhabel, billigte die Vollversammlung des Dachauer Stadtrats den gemeinsamen sachlichen Teilflächennutzungsplan Windkraft. Die Kritik der Gegenstimmen konzentriert sich auf deren Eindruck: „Das ist eine Verhinderungsplanung“, wie Grünen-Fraktionssprecher Thomas Kress sagte. Schilhabel begründete ihr Nein damit, dass die jetzige Planung auf der Studie des Büros Brugger-Landschaftsarchitekten aus Aichach beruhe, die nur 32 Standorte für Windkraftanlagen im gesamten Landkreis vorsehe. Davon keinen einzigen auf Dachauer Stadtgebiet. Dagegen ging Irene Burkhardts Studie von 60 Standorten aus. Schilhabel hielt Oberbürgermeister Peter Bürgel vor, er trete für mehr Wachstum ein, sei aber gleichzeitig gegen Windräder. Jede Kommune müsse selbst so viele Windräder wie möglich aufstellen und dürfe das nicht anderen Gemeinden aufbürden.
BfD-Fraktionschef Kai Kühnel wollte wissen: „Ist es richtig, dass die gesamte Planung zusammenfällt, wenn ein Teil ungültig ist?“ Rechtsamtsleiter Josef Hermann antwortete: „Wenn ein Teil ungültig ist, hat man keinen Gesamtplan.“ Kühnel meinte daraufhin, es sei besser, die Planungen der Dachauer Stadtwerke weiterzuverfolgen. Umweltreferentin Sabine Geisler (BfD) fragte, ob die Teilflächenplanung überhaupt rechtlich haltbar sei, wenn sie weniger als ein Prozent der Fläche für Windkraft ausweise. Hermann stellte klar, in Einzelfällen würden auch 0,8 oder 0,9 Prozent als Positivplanung akzeptiert. OB Bürgel zitierte Bayerns Umweltminister Marcel Huber, wonach, es keine festen Zahlen gäbe. Florian Hartmann (SPD) bedauerte, dass keine solidarische Planung im Landkreis zustande komme. Die SPD-Umfrage zur Windkraft zeige dagegen, dass die Bürger durchaus für Windräder seien.

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28.01.2012 00:06, Dachau
"Die SPD-Umfrage zur Windkraft zeige dagegen, dass die Bürger durchaus für Windräder seien": Quatsch mit Soße!


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